Qualität in der Begleitung sterbender Menschen sichern – Handbuch für stationäre Hospizarbeit vorgestellt

Wie jede andere Einrichtung im Gesundheitssystem sind auch stationäre Hospize gefordert, die Qualität ihrer Arbeit zu sichern, transparent darzustellen und stetig weiterzuentwickeln. Das Ziel des Bundesrahmenhandbuches ist es, stationäre Hospize bei der Entwicklung eines eigenen, auf ihre jeweilige Einrichtung zugeschnittenen Qualitätsmanagementsystems zu unterstützen und auf diese Weise die Qualität ihrer Einrichtung darzustellen. Es beinhaltet die aktuellen Anforderungen an die stationäre Hospizarbeit und die Anforderungen nach §39a Abs. 1 SGB V (Bundesrahmenhandbuch stationäre Hospize: S.1).

Link zum Rahmenhandbuch stationäre Hospize (Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V.)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Selbsttötung)

Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) gegen das Grundgesetz verstößt. Der Senat kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass „das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten werde, in Anspruch zu nehmen.“ Das „den innersten Bereich individueller Selbstbestimmung berührende Verfügungsrecht über das eigene Leben“ sei dabei nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in §217 (im Sinne einer auf Wiederholung angelegten Tätigkeit beispielsweise durch Sterbehilfevereine wie Dignitas) verenge „die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt.“ Daher sei § 217 für nichtig zu erklären.

Die Konsequenzen dieses Urteils erfüllen uns als Vorstand der iGP mit großer Sorge, und wir schließen uns der Stellungnahme der DGP vollumfänglich an. Wie wird man künftig einer „Normalisierung“ des assistierten Suizids entgegentreten können? Werden Sterbehilfeorganisationen nun freie Bahn erhalten? Wird die Äußerung eines Sterbewunsches, der nur allzu oft das Anliegen ausdrückt, über das Leiden unter einer unerträglichen Situation und die persönliche Hoffnungslosigkeit zu sprechen, künftig vorschnell als konkrete Handlungsaufforderung verstanden werden? Wie kann stattdessen gewährleistet werden, dass verzweifelte Menschen in der konkreten Erfahrung einer umfassenden Palliativ- und Hospizbetreuung Perspektiven zur Linderung belastender Symptome und Nöte finden? Wie wird verhindert werden können, dass alte Menschen aus Angst vor Abhängigkeit und Pflegebedürftigkeit den Weg des assistierten Suizids wählen?

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: DGP warnt vor freier Bahn für Sterbehilfeorganisationen

Berlin/Karlsruhe 26.02.2020. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstoße, eröffnet laut Deutscher Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) einen gefährlichen Spielraum: Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der DGP, warnt vor „freier Bahn für Sterbehilfeorganisationen“.

Die gesamte Pressemeldung kann auf der Homepage der DGP abgerufen werden.

Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zum „Freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken“

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin hat das vorliegende Positionspapier im April 2019 verabschiedet. Es wurde in zwei schriftlichen Runden mit den Teilnehmern einer Klausurtagung und weiteren Sachverständigen, mit denen eine breite medizinische, juristische und ethische Expertise abgedeckt wurde, konsentiert. Der Fokus dieses Positionspapiers liegt auf Patient*innen mit lebensbedrohlichen oder lebenslimitierenden Erkrankungen.

Die Stellungnahme kann auf der Homepage der DGP abgerufen werden.

Neue, erweiterte S3-Leitlinie

Unter der Federführung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e. V.  (DGP) wurde im Rahmen des Leitlinienprogramms Onkologie die aus dem Jahr 2015 stammende „S3-Leitlinie Palliativmedizin für Patienten mit einer nicht-heilbaren Krebserkrankung“ aktualisiert und um acht Kapitel erweitert. Die Leitlinie greift dabei unter anderem den Umgang mit dem Wunsch zu sterben sowie die Versorgung einer tumorbedingten Fatigue und maligner Wunden auf. Weitere Informationen finden Sie unter „Leitlinien“.

DGP begrüßt SG-Urteil zur Seelsorge in Palliativmedizinischer Komplexbehandlung

Die DGP begrüßt das Urteil des SG Karlsruhe zur Einbeziehung der Seelsorge in die Palliativmedizinische Komplexbehandlung. In der Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 24.06.2019 heißt es zu dem rechtskräftigen Urteil vom 28.02.2019: „Im Rahmen des OPS 8-982 Palliativmedizinische Komplexbe-handlung unterfallen auch angestellte Seelsorger des Krankenhauses dem Behandlungsteam. Die durch diese angefallene und nachgewiesene Behandlungszeit ist grundsätzlich voll zu berücksichtigen.“ Durch das vorliegende Urteil wird Rechtsklarheit hergestellt. Auf der Grundlage der WHO-Definition von Palliativmedizin/Palliative Care folgt das Gericht in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin vom 09.05.2012 zur Relevanz des seelsorgerischen Beitrags zur palliativmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-982 und 8-98e). Das Gericht hat damit deutlich unterstrichen, dass in diesem Fall die Interpretation der Fachgesellschaft DGP maßgeblich für die Deutung des OPS ist.

Link zur Entscheidung: Weitere Informationen auf der Website des Sozialgerichts Karlsruhe

BGH-Urteil: DGP begrüßt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen

Die DGP begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 03.07.2019, in welcher die Bedeutung und Verbindlichkeit des Patientenwillens noch einmal hervorgehoben wurde. DGP-Präsident Prof. Dr. Lukas Radbruch: „Es wäre völlig widersinnig, wenn der Arzt weiß, dass der Patient sterben möchte und lebenserhaltende Behandlungen ablehnt, und trotzdem diese Behandlungen durchführen müsste.“ Das Urteil des BGH, dass die Ärzte keine Tötung durch Unterlassung begehen, wenn sie lebenserhaltende Behandlungen in einer solchen Situation nicht durchführen, gibt den Ärzten die notwendige Sicherheit in der Begleitung. Dennoch darf dieses Urteil nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Ärztinnen und Ärzte ebenso wie andere an der Patientenversorgung beteiligte Berufsgruppen mit Sterbewünschen in besonderer Weise sorgsam und verantwortungsvoll auseinandersetzen müssen.

Save the date: Drittes Mainzer Palliative Care Symposium

Am Freitagnachmittag des 6. März 2020 findet das dritte Mainzer Palliative Care Symposium statt. Es wird wie in den Vorjahren in gewohnter Weise gemeinsam von iGP und der Abteilung für Palliativmedizin der Universitätsmedizin Mainz ausgerichtet werden.

Nach den Workshops wird es wieder vier Hauptvorträge zu folgenden Themen geben: „Sexualität und Zärtlichkeit im palliativen Setting“ (Frau Prof. Annette Hasenburg, Universitätsmedizin Mainz), „Interventionelle Techniken in der Tumorschmerztherapie“ (Dr. Heinrich Moser, Nijmegen, Niederlande), „Palliative Sedierung – Indikationen, Durchführung, Grenzbereiche“ (Prof. Dr. Martin Weber, Universitätsmedizin Mainz), „Selbstverantwortung und Sorgekultur für andere – Empathie im Lebenslauf und im Alter“ (Prof. Dr. Andreas Kruse, Universität Heidelberg).

Hinweise und Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Zweifeln an der Einwilligungsfähigkeit bei erwachsenen Patienten

Mit Datum vom 2. Mai 2019 hat die Bundesärztekammer eine wichtige Stellungnahme zur Ermittlung der Einwilligungsfähigkeit bei erwachsenen Patienten veröffentlicht. Die Stellungnahme betont, dass die Einwilligungsunfähigkeit im jeweiligen Einzelfall konkret festgestellt werden muss – auch dann, wenn beispielsweise ein rechtlicher Betreuer bestellt ist:

Psychische Störungen (z. B. Delir, Demenz, Psychose, Manie, Depression) oder kognitive Beeinträchtigungen können Einfluss auf die Einwilligungsfähigkeit haben. Das Vorliegen einer solchen Störung oder Beeinträchtigung ist aber für sich genommen kein Grund, dem betreffenden Patienten die Einwilligungsfähigkeit abzusprechen. Hinzutreten müssen vielmehr weitere Umstände, welche dazu führen, dass im Einzelfall die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Patienten hinsichtlich der konkreten Maßnahme ausgeschlossen ist. Die Einwilligungsfähigkeit ist außerdem unabhängig davon, ob der Patient dem ärztlich vorgeschlagenen Vorgehen zustimmt oder nicht. Der Patient hat sogar ein Recht auf „unvernünftige“ Entscheidungen. Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers führt für sich genommen nicht zum Verlust der Einwilligungsfähigkeit, selbst wenn die Gesundheitssorge zum Aufgabenkreis des rechtlichen Betreuers gehört. Auch ist die Bestellung eines rechtlichen Betreuers kein Indiz dafür, dass dem Patienten die Einwilligungsfähigkeit fehlt. Die Einwilligungsunfähigkeit muss vielmehr im jeweiligen Einzelfall konkret festgestellt werden. Gleiches gilt für den Fall, in dem der Patient eine Vertrauensperson bevollmächtigt hat. Die Einwilligungsfähigkeit fehlt dem Patienten erst dann, wenn die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit im jeweiligen Einzelfall hinsichtlich der konkreten Behandlungsmaßnahme ausgeschlossen ist.“